Erfurts Oberbürgermeister hat gestern folgende Pressemitteilung herausgegeben:

 Oberbürgermeister Bausewein: Land priorisiert falsch und kommuniziert nicht

Die Thüringer Landesregierung setze in Sachen Corona falsche Prioritäten und kommuniziere nicht ausreichend mit den Kommunen, kritisiert Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein.
Notbetreuung immer noch nicht geklärt Anlass ist die gestrige Äußerung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, den Lockdown weiter verschärfen zu wollen. „Die vom Ministerpräsidenten vorgeschlagene Beschränkung des Bewegungsradius auf einen Umkreis von 15 Kilometern ist absurd“, so Bausewein. In Sachsen habe das Sinn gemacht, als es vor Wochen darum ging, den Einkaufstourismus in die Nachbarländer zu unterbinden. In Thüringen sollten so allerdings keine Ausflüge in den Thüringer Wald gestoppt werden. Bausewein: „Das geht komplett am Leben vorbei und bringt die Menschen zu recht auf die Palme. Wir dürfen ihnen nicht noch die Natur verbieten.“ Deshalb sei der Vorschlag  „unausgegoren“ und müsste von den Ordnungsämtern der Kommunen und der Polizei „ausgebadet“ werden. „Überhaupt, wer soll solch ein Verbot kontrollieren?“, fragt Andreas Bausewein.

Viel wichtiger sei es, dass die Landesregierung endlich klare Regeln für die Notbetreuung in den Grundschulen und Kitas festlege. Bereits vor zweieinhalb Wochen hatte Erfurts Oberbürgermeister gefordert, den Kreis der anspruchsberechtigten Eltern klar zu definieren und sehr eng zu fassen. Lediglich Eltern aus systemrelevanten Berufen sollten die Möglichkeit bekommen, ihre Kinder betreuen zu lassen. Am 18. Dezember hatten auch die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Thüringen diese Forderung an Gesundheitsministerin Heike Werner gestellt. „Und was ist seitdem passiert? Nichts! Wieder sind Tage und Wochen sinnlos verstrichen“, so Bausewein. Jetzt, im Januar, würden Gesundheitsämter, Arbeitgeber und Eltern vor großen Problemen stehen, und es drohe ein Betreuungskollaps in den Kitas. „Durch Nichtstun hat uns die Landesregierung in diese Situation gebracht.“

Kritik übt der Oberbürgermeister auch an der fehlenden Kommunikation der Landesregierung. Seit über zwei Wochen habe es keine Telefonschalten oder sonstige Gespräche mit den Kommunen gegeben. „Wir sind die Basis, die nah dran ist am Leben der Menschen. Da ist es überaus wichtig, uns bei Corona-Maßnahmen auch nach unserer Meinung zu fragen. Leider wird viel zu oft einfach von oben entschieden“, sagte Bausewein. „Im November hätten wir die Tür mal drei Wochen richtig zumachen müssen. Dieser Wischi-Waschi-Lockdown hat nichts gebracht, außer die hohen Inzidenzen, die wir gerade in Thüringen haben.“  

Quelle: Stadtverwaltung Erfurt